SVP Wollerau dankt für das grosse Interesse
Am letzten Samstag stand die SVP Wollerau Red und Antwort zu den brisanten Abstimmungsthemen vom 28. November 2010. Die „Ausschaffungs-Initiative“ und der „Gegenvorschlag“ des Bundes beanspruchten lange Diskussionen mit den zahlreichen Besuchern. Die Bevölkerung drückte ihren Unmut klar aus, dass die Kriminalität härter bestraft werden muss. Nur die Ausschaffungsinitiative der SVP beinhaltet griffige Massnahmen, um auch präventiv gegen die Missstände der Justiz zu wirken. Auch war die Steuergerechtigkeits-Initiative ein heisses Thema. So wurde von den Besuchern kritisiert, dass die Gleichmacherei der SP den erfolgreichen Schweizer Föderalismus bedroht und vor allem Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet. Gleichzeitig warb die SVP wieder für ihre kantonalen Initiativen „Steuerfuss vor das Volk“ sowie „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“.
Der mittlerweile zur Tradition gewordene SVP-Grillstand zog bei wunderbarem Wetter ein breites Publikum an. Die Gespräche liessen keinen Zweifel offen, dass eine breite Aufklärung über wichtige Abstimmungsthemen von höchster Notwendigkeit sind und die sachbezogene bürgerliche Politik das Richtige für das Volkswohl ist.
Die Besucher drückten ihren Unmut aus, dass die Unsicherheit im eigenen Land durch zunehmende Gewalttaten immer grösser wird. So wurde auch die SVP- Ausschaffungsinitiative breit unterstützt und gut verstanden. Die bisherige „Kann“ Regelung für Ausschaffungen wird neu zu zwingendem Recht; das heisst, dass ein krimineller Ausländer ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden muss, die Behörden keinen schwammigen Ermessensspielraum mehr haben und langwierige Ausweisungspraxen wesentlicher straffer gestaltet werden. Die Angst, dass die Ausschaffungsinitiative nicht mit internationalem Recht vereinbar ist, wurde von den SVP Vertretern als Unsinn und Angstmacherei der Gegenparteien begründet.
So hält zum Beispiel das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge unmissverständlich fest, „wenn Flüchtlinge eine Gefahr für den Aufenthaltsstaat sind, kann dieser Staat nicht gezwungen werden, dem betreffenden Straftäter weiterhin Aufenthalt zu gewähren“. Die gleichlautende Regel ist auch im Freizügigkeitsabkommen mit der EU enthalten. So wird denn auch der Gegenentwurf des Bundes als zu tolerant gegenüber Strafmassnahmen ausländischer Verbrecher beurteilt. Was im Gegenentwurf viele beunruhigte war, dass Steuergelder zwingend für die Integration der Ausländer zu bezahlen sind. Sprachkurse und neue Integrationsprogramme würden in exorbitanter Höhe unsere Staatshaushalte, speziell die Gemeinden, belasten.
Dass die SP Steuerinitiative von dem vielfältigen Besucherpublikum abgelehnt wurde zeigte, dass sich die Wähler nicht an der Nase herum führen lassen. Die SP-Gleichmacherei bedroht den erfolgreichen Schweizer Föderalismus und die Kantone verlieren ihre Selbstständigkeit und werden vom Bund bevormundet. Das Wesentlichste in den vielen Diskussionen war die Angst, dass früher oder später Arbeitsplätze verloren gehen und der zögerliche Wirtschaftsaufschwung brutal abgewürgt wird. Was wiederum heisst, dass Steuererhöhungen vor allem das mittlere Einkommen betreffen werden. Lassen wir nicht zu, dass unser Land durch ein ungerechtes Steuererhöhungsprogramm geschwächt wird.
Ein zweites Mal sammelten unsere SVP Vertreter erfolgreich Unterschriften für die kantonalen Initiativen „Steuerfuss vor das Volk“ und „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“. Die Initiativen verfolgen das Ziel, dass einerseits das Stimmvolk die Möglichkeit der Mitbestimmung über ein fakultatives Referendum beim kantonalen Steuerfuss haben soll, und anderseits darf vom Kanton nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird, dies speziell im Hinblick auf die geplanten zukünftigen Defizite von über 100 Mio. für die nächsten Jahre. Der Kanton läuft Gefahr seine Standortvorteile zu verlieren.
Die SVP Wollerau dankt allen Besuchern für das rege Interesse und freut sich bereits wieder auf den nächsten Grillstand.
