Die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist unnötig und schädlich. Die Schweiz verfügt bereits über griffige Gesetze. Zudem schwächt die Initiative Wirtschaft und Landesverteidigung, indem sie der für den Aufwuchs wichtigen Schweizer Wehrtechnik-Industrie die Lebensgrundlage entziehen will. Waffen und Waffenausfuhren sind verbunden mit Vorstellungen über Krieg und Elend.

Die Schweiz ist sich dieser Problematik bewusst und hat entsprechende Gesetze geschaffen, um Missbräuche zu verhindern. In einer Krisenlage müssen wir unsere Waffen und Geräte selber unterhalten können, dies wäre bei einer Annahme der Initiative nicht mehr möglich. Es ist kaum anzunehmen, dass dies durch andere Armeen getätigt würde. Auch dürften wir keine Rüstungsgüter an demokratische Staaten wie z Bsp Deutschland mehr liefern, da dieser Staat sich in Afghanistan für friedensfördernde Massnahmen engagiert. Insgesamt stehen 10'000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Betroffen von einem Exportverbot wären zahlreiche kleinere und mittlere Unternehmungen in der ganzen Schweiz. Ich lehne diese Initiative mit einem Nein ab, da sie unnötig ist, der Wirtschaft sowie der Landesverteidigung schadet.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 29. November 2009 um 15:36 Uhr