Grundsätzlich braucht es kein neues Energiegesetz, denn es ist jeder im ureigensten Sinn schon aus finanziellen Gründen daran interessiert, bei einem Um- oder Neubau möglichst sparsame und rationelle Energienutzung zu bevorzugen. Jeder hat Interesse daran, sein Haus so gut als möglich zu isolieren. Die jetzige Verordnung hat sich bewährt. Die wenigen neuen Bundesvorgaben können ohne Probleme in die bestehenden kantonalen Erlasse eingeführt werden.

Ein neues Energiegesetz dagegen würde einen enormen bürokratischen Aufwand bewirken. Es ist zwar richtig, dass unser Kanton bei einer Ablehnung dieses Gesetzes einen Teil Förderbeiträge, welche die CO2-Abgabe ausrichtet, nicht erhalten würde. Dies macht einige 100'000 Franken aus, dafür aber werden keine zusätzliche Kantonsgelder von 5 Mio Franken für das kantonale Förderprogramm aufgewendet. Mit einer allfälligen Annahme der Initiative "Für eine aktive Schwyzer Energiepolitik - Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien" müsste der Kantonsrat ein Gesetz mit weitergehenden energiepolitischen Massnahmen ausarbeiten. Aus meiner Sicht ist aus den oben erwähnten Gründen auch diese Initiative nicht nötig. Die geltenden Gesetze genügen. Darum werde ich bei beiden Energievorlagen ein Nein in die Urne legen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 29. November 2009 um 15:37 Uhr