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Parolenfassung der SVP des Kantons Schwyz
Am 10. Mai wurden an der Parteiversammlung in Unteriberg die Parolen für die Abstimmungen vom 17. Juni gefasst. Nicht unerwartet erhielt die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk" klare Unterstützung. Einstimmig wurde für die Erweiterung des obligatorischen Referendums für Staatsverträge plädiert. Die Vorlage erhält nicht zuletzt Sukkurs wegen der schwachen Verhandlungstaktik des Bundesrats in Sachen Steuerproblematik und Bankgeheimnis. Nationalrat Gmür konnte die Anwesenden mit den Argumenten, dass auch unbestrittene Vorlagen zur Abstimmung gelangen und das Ansinnen wirtschaftsfeindlich sei, nicht durchdringen.
Verschärfung der Asylpolitik dank SVP
Die SVP ist mit ihren Forderungen zur Behebung der Missstände in der Asylpolitik in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in vielen wichtigen Punkten durchgekommen. Dank der fundierten Arbeit der SVP-Kommissionsmitglieder kann der Nationalrat in der Sommersession nun über eine deutlich verschärfte Asylgesetzrevision abstimmen.
40 Jahre SVP Schwyz
Wir feiern dies am 29.09.2012 in Schwyz zusammen mit 40 Jahre SVP Ortspartei Schwyz in der grossen Alphütte.
Terminhinweis: Parteiversammlung vom 10.05.2012
Am kommenden Donnerstag in einer Woche (10.05.2012 um 20:00 Uhr) wird die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz im Sporthotel Minster (Guggelstrasse 7, 8842 Unteriberg) durchgeführt. Die Details zu den Themen und die Einladung entnehmen Sie bitte dem folgenden Link. Zum Veranstaltung >>Zur Einladung (PDF >>
Bericht aus Bern – SVP-Parlamentarier orientieren
An der Veranstaltung „Bericht aus Bern“ orientierte NR Pirmin Schwander die Parteibasis und Interessierte über ausgesuchte Vorlagen,die anlässlich der Frühjahrssession im Eidg. Parlament beraten worden sind. Der gut besuchte Anlass vom 25. April im Restaurant Distel in Rothenthurm befriedigte einmal mehr das Bedürfnis der politisch interessierten Bürger, etwas Einblick nach Bundesbern zu bekommen.
Einbürgerungen vor Gemeindeversammlung
Im November 2011 hat der Schwyzer Souverän das neue Bürgerrechtsgesetz angenommen und damit neue Grundlagen für Einbürgerungen geschaffen. Das neue Gesetz räumt den Gemeinden die Kompetenz ein, die Befugnisse der Einbürgerungen auf die Gemeindever-sammlung zu übertragen. Die SVP Kanton Schwyz begrüsst diese Kompetenz und lanciert in allen Gemeinden die Initiative „Einbürgerungen durch Gemeindversammlung":
Ergebnisse in der AHV /IV und EO verändern sich deutlich
Was sich schon seit längerer Zeit abgezeichnet hat wurde diese Woche mit der Publikation der provisorischen Eckzahlen aus dem Jahr 2011 verdeutlicht. Die zu erwartenden Trends nehmen immer mehr klare positive wie auch negative Konturen an. Es gilt politisch einer-seits am eingeschlagenen Weg bei der IV-Sanierung festzuhalten und andererseits bei der AHV auf die gegen Ende des Jahrzehnts eintreffenden demographischen Realitäten voraus-blickend zu handeln.
Ein Paradebeispiel für die unselige Verfassungsgerichtsbarkeit
Das Bundesgericht verlangt, dass das Schwyzer Wahlsystem für die Bestellung des Kantonsrats geändert wird. Bei der letztjährigen Abstimmung über die neue Kantonsverfassung herrschte im Volk klar die Meinung vor, dass genau dies nicht geschieht. Andernfalls wäre die Zustimmung tiefer ausgefallen, ja eine Ablehnung wäre wahrscheinlich gewesen.
Justizskandal im Kanton Schwyz
An der Kantonsratssitzung vom vergangenen Mittwoch wurde der Kantonsrat darüber informiert, dass Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler nicht mehr für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stehen wird. Zwischen ihm und dem Regierungsrat wurde offenbar eine gerichtliche Einigung erzielt, die auch der kantonsrätlichen Rechts- und Justizkommission zur Kenntnis gebracht wurde. Wie der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom gleichen Tag zu entnehmen war, sieht diese Einigung offenbar eine Entschädigung von 1.5 Jahreslöhnen für den scheidenden Kantonsgerichtspräsidenten vor.
Die Politik der SVP ist nötiger denn je
Geschätzte Mittelständler, Bürger und Steuerzahler. Geschätzte freiheitsliebende Männer und Frauen. Die SVP des Kantons Schwyz steht mit Nachdruck ein für Werte wie Basisdemokratie, Eigenständigkeit und Selbstverantwortung (Subsidiarität), als auch die gelebte, möglichst hohe, Eigenständigkeit der Kantone als tragende Elemente der Eidgenossenschaft (Föderalismus). Sie, der Bürger und Steuerzahler, werden von uns ernst genommen und die Politik soll nach unserem Verständnis von unten nach oben erfolgen. Denn je näher man am Bürger politisiert, desto vernünftiger, pragmatischer und bodenständiger sind die Resultate. Was ist Ihnen näher: die Familie, die Gemeinde oder das ferne Bern?
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Parolenfassung der SVP des Kantons Schwyz
Samstag, 12. Mai 2012 17:55 -
Verschärfung der Asylpolitik dank SVP
Freitag, 11. Mai 2012 18:17 -
40 Jahre SVP Schwyz
Montag, 30. April 2012 19:40 -
Terminhinweis: Parteiversammlung vom 10.05.2012
Montag, 30. April 2012 19:03 -
Bericht aus Bern – SVP-Parlamentarier orientieren
Mittwoch, 25. April 2012 01:03 -
Einbürgerungen vor Gemeindeversammlung
Dienstag, 24. April 2012 19:21 -
Ergebnisse in der AHV /IV und EO verändern sich deutlich
Montag, 02. April 2012 20:54 -
Ein Paradebeispiel für die unselige Verfassungsgerichtsbarkeit
Freitag, 30. März 2012 21:36 -
Justizskandal im Kanton Schwyz
Donnerstag, 29. März 2012 21:25 -
Die Politik der SVP ist nötiger denn je
Freitag, 23. März 2012 13:40
Nein zu „Managed Care"
Ein erklärtes Ziel der Vorlage ist es, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Mit sanftem Druck und temporären Anreizen will man uns in Aerztenetzwerke integrieren. Nicht erwähnt wird dabei aber, dass rund 10% der Versicherten 80% der Kosten verursachen. Diese Patienten wollen sich aber in der freien Arztwahl nicht einschränken lassen, denn es geht oft an's Lebendige. Damit ist der gewünschte Effekt schon weitestgehend verpufft. Aehnliche Reaktionen kennen wir ja bereits, wenn man bspw. ein Spital schliessen will.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 17. Mai 2012 22:03
Weiterlesen...Keine Verteuerung der Autobahnvignette
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabgabegesetz lehnt sie eine zweieinhalbfache Erhöhung der Autobahnvignette ab. Solange die Strasse weiterhin ihre Kosten deckt und die massiven Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene nicht aufgehoben werden, wird die SVP-Fraktion eine Erhöhung von Abgaben und Gebühren beim Strassenverkehr kategorisch ablehnen.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 16. Mai 2012 22:08
Weiterlesen...Volkswahl des Bundesrates stärkt die direkte Demokratie
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die SVP ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates zu ihrer Volksinitiative. Die Volkswahl bedeutet einen Ausbau und eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 18. Mai 2012 20:09
Weiterlesen...JA zu Staatsverträge vor's Volk
Bei Annahme der Initiative wird das Stimmvolk künftig auch bei wichtigen und gewichtigen Staatsverträgen via obligatorisches Referendum an die Urne gerufen. Im Gegensatz zum fakultativen Referendum gilt überdies das Ständemehr. Allein wenn man verfolgt wie der Bundesrat in Sachen Bankgeheimnis und Steuerabkommen gegenüber dem Ausland agiert, müsste man eigentlich schon klar dafür sein.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 16. Mai 2012 21:59
Weiterlesen...Bundesrätliches Versteckspiel in der Aussenpolitik
Der Bundesrat und die Gegner der Staatsvertragsinitiative werden nicht müde zu behaupten, das Volk verfüge bereits über genügend Mitspracherechte in der Aussenpolitik. Die Realität zeigt indes ein anderes Bild. Der Bundesrat veranstaltet beispielsweise seit Monaten ein veritables Versteckspiel in Sachen Europapolitik. Die von ihm vor zwei Wochen beschlossenen Grundsätze für den institutionellen Rahmen der künftigen Beziehungen zur EU sind nicht öffentlich zugänglich. Ebenso wenig wurden die Parteien in eine Anhörung zu diesen Grundsätzen einbezogen. Wer sicher sein will, dass diese für unser Land und seine Souveränität grundlegenden Fragen dereinst dem Stimmbürger vorgelegt werden, sollte am 17. Juni der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!" unbedingt zustimmen.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 14. Mai 2012 22:11
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SVP Kanton Schwyz
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